Satzung

Neufassung der Satzung des „Verkehrsvereins Kandel E.V.“

§ 1 Name und Sitz

Der Verein, hervorgegangen aus dem Verkehrsverein Kandel, führt den Namen „Verein für Handel und Gewerbe Kandel e. V.“

Sitz des Vereins ist Kandel.

§2 Zweck

Der Förderverein setzt sich zur Aufgabe, im Sinne eines umfassenden „Stadtmarketings“, das wirtschaftliche und kulturelle Leben in der Stadt Kandel zu fördern und deren Attraktivität als Mittelzentrum zu erhöhen. Der Verein wird zu diesem Zweck die geeigneten Maßnahmen ergreifen sowie alle Bestrebungen unterstützen, die diesem Zweck dienen und der Stadt Kandel zum Vorteil gereichen.

§3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral. Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen.

§4 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§5 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts werden.

Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand.

Die Mitgliedschaft endet

1. mit dem Tod des Mitglieds, bei juristischen Personen mit ihrer Auflösung, durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an ein Vorstandsmitglied, die jedoch nur zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer vlerteljährlichen Kündigungsfrist erklärt werden kann,

2. durch Ausschluss aus dem Verein. Ein Mitglied, dass in erheblichem Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mit Einschreiben gegen Rückschein zuzustellen.

Es kann innerhalb einer Frist von 1 Monat ab Zugang schriftlich Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung. Macht das Mitglied vom Recht der Berufung innerhalb der Frist keinen Gebrauch, so unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.

3. Der Ausschluss ist auch möglich, wenn ein Mitglied mit 6 Monatsbeiträgen (alternativ: 2 Jahresbeiträge ) in Verzug ist und diesen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von 3 Monaten von der Absetzung der Mahnung an die letztbekannte Anschrift des Mitglieds voll entrichtet. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden.

§6 Organe

Die Organe des Vereins sind:

der Vorstand,

der Ausschuss (Beirat),

die Mitgliederversammlung.

§7 Vorstand

1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem 1. Vorsitzenden, den/dem 2. Vorsitzende(n), dem Schatzmeister und dem Schriftführer.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und den/dem 2. Vorsitzende(n) (§ 26 b BGB) vertreten.

2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandmitglieds.

§8 Ausschuss

Ein weiteres Organ des Vereins bildet der Ausschuss (Beirat).

Der Ausschuss besteht aus den Mitgliedern des Vorstandes sowie 6 Beisitzern.  Die Beisitzer werden von der Mitgliederversammlung gewählt.

Der Vorstand ist berechtigt durch Zuwahl den Ausschuss zu erweitern. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

Zweck des Ausschusses ist die Durchführung größerer Werbeaktionen und Veranstaltungen, wie die Weihnachtswerbung, Weihnachtsstraßenmarkt, Malwettbewerb usw.

 §9 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist jährlich vom 1. Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 2 Wochen durch persönliche Einladung mittels einfachem Brief an die letztbekannte Anschrift der Mitglieder einzuberufen.

2. Mit der Einladung zur Mitgliederversammlung ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.

3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann auf schriftlichen Antrag eines Drittels der Mitglieder einberufen werden.

4. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden einberufen und von ihm geleitet.

5. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands und dessen Entlastung, Wahl des Vorstands, des Ausschusses, sowie zweier Rechnungsprüfer, Festsetzung der Höhe des Mitgliedbeitrages, Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Vereinsauflösungen, Beschlussfassung über die Berufung eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss durch den Vorstand, Beschlussfassung in allen anderen Angelegenheiten, die ihr vom Vorstand zur Entscheidung vorgelegt werden.

6. Die Wahl des Vorstandes, der Ausschussmitglieder (Beisitzer und der Rechnungsprüfer) erfolgt jeweils auf die Dauer von 3 Jahren. Eine Wiederwahl ist zulässig.

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder ( mindestens 5 Mitglieder anwesend) gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

7. Satzungsänderungen bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder, einer Änderung des Vereinszwecks sowie die Auflösung des Vereins bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln aller Vereinsmitglieder.

8. Jedes Vereinsmitglied hat eine Stimme. Juristische Personen können einen Bevollmächtigten entsenden.

9. Eine geheime Abstimmung erfolgt auf Antrag von mindestens 5 anwesenden Mitgliedern oder des Versammlungsleiters.

10. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter sowie vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 § 10 Mitgliedsbeitrag

Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und jeweils im ersten Monat eines Geschäftsjahres (Kalenderjahres) im Voraus fällig.

1. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge werden in einer Mitgliederversammlung festgehalten. Die Beschlüsse hierüber erfolgen in einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.

2. Gewerbetreibende Mitglieder zahlen einen Werbekostenzuschlag in unterschiedlicher Höhe entsprechend dem Geschäftsumfang. Dieser Zuschlag wird vom Ausschuss bestimmt, der einen Ermessensspielraum hat.

Der Geschäftsumfang wird im Zweifel an der Anzahl der Mitarbeiter/Angestellten gemessen.

3. Die Beiträge und Werbekostenzuschläge werden in einer Kasse geführt.

4. Die Beiträge der juristischen Personen sowie Gewerbetreibende, die nicht unter § 10 Nr. 2 fallen, werden zwischen diesen und dem Vorstand vereinbart.

§ 11 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens

 1. Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung.

2. Bei Auflösung und Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Kandel für kulturelle Zwecke zu.

§ 12 Inkraftsetzung

Die vorstehende Neufassung der Satzung tritt sofort in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung von 1983 außer Kraft.

Die vorstehende Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 03. Mai 2001 geändert und insgesamt neu verfasst.

Kandel, 04. Mai 2001

1. Vorsitzender und Schriftführer in Personalunion

Josef Luft

Verein für Handel und Gewerbe Kandel e.V.